Wahlen in Bayern – NPD und REP

28. September 2008

Am 28. September 2008 finden in Bayern Landtags‐ und Bezirkstagswahlen statt. Zu diesen Wahlen sind auch Parteien angetreten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind bzw. Inhalte propagieren, die den Grundsätzen von Dorfen ist Bunt (Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Toleranz) widersprechen.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte NPD tritt flächendeckend zur Landtagswahl in Bayern an. Die Partei ist geprägt durch nationalsozialistisches Gedankengut, extremer Ausländerfeindlichkeit und lehnt unser auf Freiheit und Demokratie basierendes, politisches System wie auch unser Wirtschaftssystem ab. Dies wird vor allem deutlich, wenn man ihr Partei‐ bzw. Aktionsprogramm näher analysiert. Einige der NPD‐Kandidaten zur Landtags‐ und Bezirkstagswahl, wie z.B. Norman Bordin, der als Kandidat der NPD zu den Bezirkstagswahlen im Stimmkreis 122 (München‐Land‐Nord) antritt, sind vorbestraft (teils mehrfach und auch wegen Gewaltdelikten).
Spitzenkandidat zur Landtagswahl für Oberbayern ist Karl Richter, Publizist und Autor aus dem rechtsextremen Spektrum. Das ehemalige Mitglied der Republikaner trat zur bayerischen Kommunalwahl im Frühjahr 2008 auf der NPD‐Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) an und wurde als einziger einer rechtsextremen Partei in den Stadtrat gewählt. Bei der Amtseinführung am 2. Mai soll er die rechte Hand zum Hitlergruß gehoben haben und wurde dafür im August 2008 vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5600 Euro verurteilt.
Auf Listenplatz 23 der NPD befindet sich die Landtagskandidatin für unseren Stimmkreis 115 (Erding). Die 1915 geborene Anneliese Michel (mit 93 älteste Landtagswahlkandidatin) ist seit langem Mitglied bei der NPD und nach unseren Erkenntnissen engagiert bei der Gesellschaft für freie Publizistik“ und dem Freundeskreis Ulrich von Hutten“ (beides rechtsextreme Vereinigungen).

Die Republikaner (REP) wurden bis 2006 von Bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Auch wenn der Verfassungsschutz diese Auffassung seit 2007 nicht mehr als gegeben ansieht, so sehen wir doch das ausländerfeindliche Auftreten der Partei mit Sorge. Im „Intelligenzblatt“ (regionales Wochenblatt im Gemeindebereich von Dorfen) wurde erst kürzlich eine mehrseitige Beilage der Republikaner zur Landtagswahl verteilt. Darin wurde wieder, wie auch schon zur Kommunalwahl im Frühjahr 2008, das Wahlplakat „Wir lassen die Kirche im Dorf ... und die Moschee in Istanbul“ abgedruckt. Dieses Plakat soll Angst in der Bevölkerung schüren, fördert die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und steht nach unserer Meinung im Widerspruch zu dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Religionsausübung. Die Partei wirbt in ihrer Beilage außerdem mit der Unterstützung durch die FPÖ (freiheitliche Partei Österreichs), welche ebenfalls durch ihr ausländerfeindliches Auftreten bekannt ist. Gerade dieses Wochenende zeigte sich dies, als laut Süddeutscher Zeitung die FPÖ zu der, von Rechtsextremen geplanten Großdemonstration in Köln (mit dem großspurigen Titel „Anti‐Islamisierungskongress“) eine Videobotschaft übermitteln wollte. Wie bekannt, wurde aufgrund massiven Drucks von Tausenden von Gegendemonstanten die rechtsradikale Veranstaltung kurzerhand verboten.