AfD‐Angriff auf Pressefreiheit

13. Mai 2018

Die misslungene AfD‐Veranstaltung am 2. Mai 2018 in Dorfen (siehe nachfolgenden Bericht) hat den AfD Kreisverband Erding offensichtlich so in Rage versetzt, dass sie jegliches Maß verloren und mit einem Frontalangriff auf die Pressefreiheit reagierten, indem sie dem Erdinger Lokalteil der Süddeutschen Zeitung auf allen ihren Veranstaltungen Hausverbot und Filmverbot erteilten. Auslöser dürfte der Pressebericht (PDF) vom 4.5.2018 im Erdinger Lokalteil der SZ gewesen sein. Nach unserer Meinung gibt dieser Artikel die Ereignisse an dem Abend objektiv wieder, er war aber wohl nicht ganz nach dem Geschmack des AfD Kreisverbands. Der Vorfall erregte landesweit Aufsehen und zeigt einmal mehr das unterentwickelte Demokratieverständnis der AfD‐Akteure. Die Reaktionen ließen dann auch nicht lange auf sich warten:

  • Der Bayerische Journalistenverband rügte das Vorgehen des AfD Kreisverbands Erding als „antidemokratisch“
  • Der Merkur Erding solidarisierte sich mit der SZ, bezog die Verbote auch auf sich und kündigte an, von den AfD‐Veranstaltungen nicht mehr zu berichten.
  • Das Landratsamt Erding stellte klar, das insbesondere bei politischen Informationsveranstaltungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz Vertreter der Presse zugelassen werden müssen und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 3000 Euro an.

Wir werden sehen, wie der AfD Kreisverband Erding auf die Stellungnahmen des Landratsamtes reagiert.

Presseberichte zu den Ereignissen:

13.5.2018 (SZ Erding): Afd erteilt „Süddeutscher Zeitung Hausverbot“
15.5.2018 (Merkur Erding): AFD SPERRT SZ AUS – HEIMATZEITUNG ERKLÄRT SICH SOLIDARISCH „Hat mit Pressefreiheit nichts zu tun“
17.5.2018 (SZ Erding): AfD darf die „Süddeutsche Zeitung“ nicht aussperren
19.5.2018 (Merkur Erding): AfD schließt Journalisten von Versammlungen aus – Erdinger Landrat: Das ist gesetzeswidrig

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